Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Die Wohnraumoffensive

Datenschutz

Datenschutz

Gerne informieren wir Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei der Nutzung dieser Website. Personenbezogene sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

 

1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten

Verantwortlicher gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
Referat SW II 1
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Tel: +49 (0)30 18 681-0
E-Mail: [email protected]
DE-Mail: [email protected]

Bei Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die Datenschutzbeauftragte im BMI:

Beauftragte für den Datenschutz
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Deutschland
Tel: +49 (0)30 18 681-0
E-Mail: [email protected]

 

Für das BMI wird als Auftragsverarbeiter tätig:

Vagedes & Schmid GmbH
Osterfeldstraße 6
22529 Hamburg
Tel.: +49 40 370 886 0
E-Mail: [email protected]

Webseite: www.vagedes-schmid.de

 

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

a) Beim Besuch der Website
Beim Aufrufen unserer Website www.bilanz-wohnraumoffensive.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server der Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

– IP-Adresse des anfragenden Rechners (anonymisiert),
– Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
– Name und URL der abgerufenen Datei,
– Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
– verwendeter Browser und das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.
– Anzahl der Besuche
– Verweildauer auf der Website
– Vorher besuchte Website (sofern vom Benutzer übermittelt)

Die genannten Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

– Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
– Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
– Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
– zu weiteren administrativen Zwecken.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMI gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei u.a. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutz-Grundverordnung  (DSGVO) in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage. Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) zur Speicherung von Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung von Rechts- und Strafverfolgung genutzt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden. Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMI protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen zum Beispiel zum Anlegen von Nutzerprofilen erfolgt durch das BMI nicht.

Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 4 und 5 dieser Datenschutzerklärung.

 

b) Einsatz von Cookies
Diese Webseite verwendet Cookies und ähnliche Technologien. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die vom Internetbrowser auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden. Ein Cookie enthält meistens eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Cookies werden eingesetzt, um die Website nutzerfreundlicher zu gestalten, die Funktionen und Dienste der Website zu optimieren und um Ihnen auf Sie zugeschnittene Inhalte bereitstellen zu können.

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung der Website und damit die Teilnahme am Event zu ermöglichen und zu vereinfachen. Einige Funktionen dieser Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Darüber hinaus können mit Ihrer gesonderten Zustimmung Cookies für die Bereitstellung externer Medien wie beispielsweise von Filmen und Karten sowie für die Analyse der Nutzung der Website verwendet werden.

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer zusammengeführt.

Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Verwendung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für die Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

 

3. Weitere Funktionen 

(1) Neben der rein informatorischen Nutzung der Website können weitergehende Funktionen und Angebote bereitgestellt werden, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die zur Erbringung der jeweiligen Leistung bzw. Bereitstellung der jeweiligen Funktion genutzt werden und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.

(2) Auf der Website wird Nutzern gegebenenfalls die Möglichkeit bereitgestellt, sich personalisiert anzumelden. In diesem Fall erfolgt die Teilnahme an dem digitalen Event und damit auch die Nutzung der Webseite unter einem Pseudonym, das den jeweiligen Anmeldedaten zugeordnet ist. In diesem Fall kann der Veranstalter beispielsweise nachvollziehen, wer diese Website genutzt und dabei z.B. einen Beitrag bei der Nutzung interaktiver Funktionen veröffentlicht hat, soweit sich die Person nicht aus dem Inhalt des Beitrags ergibt.

Bei Nutzung der Multimediafunktionen können Aufzeichnungen angefertigt und gegebenenfalls auch gespeichert werden. Bei Meeting-Aufzeichnungen können angefertigt werden: MP4-Datei aller Video- und Audioaufnahmen und Präsentationen, M4A-Datei aller Audioaufnahmen, Textdatei des Chat-Verlaufs, Audio-Protokolldatei. Darüber hinaus werden Audio-, Video und sonstige Eingaben, Zeichnungen und Uploads der teilnehmenden User verarbeitet und nach Maßgabe der jeweiligen Funktionsbestimmung gespeichert. Nutzer, die solche Eingaben, Zeichnungen und Uploads tätigen bzw. zur Verfügung stellen, erklären sich mit einer eventuellen Aufzeichnung ihrer Beiträge einverstanden, soweit diese personenbezogenen Daten enthalten.

Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Nutzer, die keine Aufzeichnung ihrer Eingaben, Zeichnungen und Uploads wünschen, werden gebeten, diese erst gar nicht zur Verfügung zu stellen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten bei einer personalisierten Anmeldung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. soweit die Anmeldung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dient, Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO.

 

4. Dienste und Funktionen Dritter 

a) 3Q DSN
Der Verantwortliche kann auf dieser Internetseite zur Darstellung von Video Content die SaaS -Plattform 3Q SDN integriert haben. 3Q SDN ist eine Plattform zur Verarbeitung und Distribution von Video-Inhalten und zusammenhängenden Services. Die Plattform von 3Q verarbeitet Daten zur Nutzung des angebotenen audiovisuellen Contents des Verantwortlichen.

Betreiber von 3Q SDN ist die 3Q GmbH, Kurfürstendamm 102, 10711 Berlin.

3Q setzt ein Cookie auf Ihrem Computer (siehe oben). Mit Bereitstellung des Cookies wird 3Q eine Analyse der Benutzung des Video-Contents ermöglicht. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält 3Q Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die 3Q unter anderem dazu dienen, die Nutzungsanalysen zur Nutzung von audiovisuellem Content zu ermöglichen. Bei den an 3Q übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um die

– IP-Adresse
– Zeitstempel
– URL
– User-Agent
– und Daten, welche für die statistische Erfassung notwendig sind.

Die geltenden Datenschutzbestimmungen von 3Q können unter https://www.3qsdn.com/de/datenschutz_und_richtlinien abgerufen werden. Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten ist das berechtigte Interesse der Verantwortlichen an der Bereitstellung von Video-Inhalten zur Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeiten und Aktivitäten des Ministeriums sowie die ansprechende Gestaltung und Optimierung der Video-Inhalte und der Übertragungstechnologien im Sinne der Rechtsgrundlage des Art. 6 Absatz 1 lit. e DSGVO. Erfolgt die Nutzung der Technologie mit Ihrer Einwilligung, so ist Rechtsgrundlage Art. 6 Absatz 1 lit. a DSGVO.

b) Pusher
Diese Internetseite kann eine Chat-Funktion von Pusher bereitstellen. Zweck dieser Funktion ist die Förderung der Kommunikation zwischen den Teilnehmern. Der Verantwortliche weist darauf hin, dass es sich hier um ein Angebot der Pusher Ltd., 160 Old Street, London, EC1V 9BW handelt. Die im Rahmen der Chatfunktion verarbeiteten personenbezogenen Daten werden von der Pusher Ltd. genutzt, um die Funktion des Chats zu ermöglichen. Pusher stellt hierfür die technische Plattform zur Verfügung. Pusher verarbeitet die weitergegebenen Daten auf Weisung des Verantwortlichen. Mehr zum Datenschutz bei Pusher erfahren Sie hier: https://pusher.com/legal/privacy-policy Sollten Sie mit einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen durch die Pusher Ltd. nicht einverstanden sein, werden Sie gebeten, die Chatfunktion nicht zu nutzen.

c) Cloudflare
Diese Seite nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel der Anfragen, die Sie an den Seitenbetreiber senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden. Um Ihnen auf der Website eine sichere Datenübertragung mittels SSL Verschlüsselung anbieten zu können sowie um weitergehende Maßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität und Performance der Website zu realisieren, wird der Service von Cloudflare, Inc. 101 Townsend St San Francisco, CA 94107, verwendet.

Cloudflare erhebt statistische Daten über den Besuch dieser Website. Zu den Zugriffsdaten gehören: Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und den anfragenden Provider. Cloudflare verwendet die Protokolldaten für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung des Angebots. Bitte lesen Sie auch dazu die Datenschutzbestimmungen von Cloudflare welche hier https://www.cloudflare.com/privacypolicy abrufbar sind. Rechtsgrundlage der Nutzung der Funktionen von Cloudflare ist Art. 6 Absatz 1 lit. f DSGVO in Verbindung mit dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen an der Bereitstellung weitergehender Optimierungen und Sicherheitsfunktionen der Event-Webseite, darüber hinaus auch gegebenenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der gesetzlichen Verpflichtung des Verantwortlichen zur Gewährleistung von Integrität und Vertraulichkeit personenbezogener Daten (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO).
Vertragliche Grundlage für die Verarbeitung von Daten durch Cloudflare außerhalb der EU ist eine Auftragsverarbeitung auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln.

d) Vimeo
Auf einigen unserer Internetseiten sind Videos von Vimeo enthalten. Vimeo ist eine Plattform zur Verarbeitung und Distribution von Video-Inhalten und zusammenhängenden Services. Wenn Sie eine solche Internetseite unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Vimeo-Servern hergestellt. Hierdurch wird an den Vimeo-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Vimeo eingeloggt, ordnet Vimeo diese Information Ihrem persönlichen Benutzerkonto zu. Bei Anklicken des Start-Buttons eines Videos kann diese Information ebenfalls einem bestehenden Benutzerkonto zugeordnet werden. Sie können diese Zuordnung verhindern, indem Sie sich vor der Nutzung unserer Internetseite aus ihrem Vimeo-Benutzerkonto abmelden und die entsprechenden Cookies von Vimeo löschen. Die Plattform von Vimeo verarbeitet Daten zur Nutzung des angebotenen audiovisuellen Contents des Verantwortlichen.

Betreiber von Vimeo ist die Vimeo LLC, 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und Hinweise zum Datenschutz durch Vimeo finden Sie unter https://vimeo.com/privacy.

Außerdem ruft Vimeo über einen iFrame, in dem das Video aufgerufen wird, den Tracker Google Analytics auf. Dabei handelt es sich um ein eigenes Tracking von Vimeo, auf das wir keinen Zugriff haben. Sie können das Tracking durch Google Analytics unterbinden, indem Sie die Deaktivierungs-Tools einsetzen, die Google für einige Internet-Browser anbietet. Die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch Google Analytics erzeugten und auf ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

 

5. Speicherdauer

Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften für die hier jeweils dargestellten Zwecke und nur so lange, wie eine persönliche Identifikation des Betroffenen für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Anschließend erfolgt eine Löschung oder datenschutzgerechte Neutralisierung bzw. Anonymisierung. Bei dem Mailserverlog beträgt die Vorhaltezeit 7 Tage. Für den Apachelog kann die Speicherdauer und der Löschzeitpunkt im Menüpunkt Einstellungen > Accountwartung selbst konfiguriert werden. Backups werden 14 Tage in verschlüsselter Form aufbewahrt und danach gelöscht.

 

6. Verlinkte Inhalte / Teilen-Funktionen 

Diese Internetseite enthält ggf. Verknüpfungen zu Internetseiten Dritter. Es gelten die jeweiligen Datenschutzerklärungen und Datenschutzhinweise der jeweiligen Betreiber der verlinkten Internetseiten. Für die Datenverarbeitungspraxis auf Plattformen Dritter ist der jeweilige Betreiber verantwortlich.

 

7. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem BMI folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

– Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
– Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
– Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
– Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
– Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
– Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn, Telefon: +49 (0)228 997799-0, www.bfdi.bund.de, zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an die oben genannte Datenschutzbeauftragte im BMI wenden.